Aktuelle Politische Ereignisse

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On 04.06.2020
Last modified:04.06.2020

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Ein grüner Raser? Und dann noch Minister? Seine Kritiker fordern Konsequenzen. Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert.

Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. Das Weltwirtschaftsforum Davos wird wegen Corona nach Singapur verlegt.

Für die Münchner Sicherheitskonferenz kommt das nicht in Frage. Sie soll trotz Pandemie in München stattfinden, wenn auch später.

Wirtschaftspolitik gehört zu ihrem Mandat, verteidigen sich die Abgeordneten. Das ist richtig. Aber Politik muss diskutiert werden können.

Ein Kommentar. Die Gesundheitsvorsorge im Pandemie-Winter ist eine Herausforderung. Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht.

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Coronavirus in China : "Das Virus liebt die Freiheit genauso wie ich". Eine Analyse von Michael Schlieben Kommentare. Eine Analyse von Matthias Kirsch Kommentare.

Eine Übersicht Kommentare. Januar aus. Sie empfehlen einen harten Lockdown bis zum Das bedeutet: Das Bundesland wird einer Erhöhung nicht zustimmen.

Lange hatte er keine Ahnung, was mit ihm nicht stimmte. Dann kamen die Erinnerungen. Jetzt will er anderen Opfern helfen. Für ihre Migrationspolitik wollen sie das Grundgesetz ändern.

Das Thema sei lange diskutiert worden — mit einem eindeutigen Ergebnis. In Sachsen bewegen sich die Neuinfektionen weiterhin auf einem hohen Niveau.

Verfassungsrechtler Ausgangssperre? Scharf kritisiert er, dass Gottesdienste in der Corona-Krise anders behandelt werden als Kulturveranstaltungen. Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer langen Hängepartie, wenn das Alltagsleben nicht schnell heruntergefahren wird.

Für den Schulbetrieb hat er eine optimistische Prognose. Viele Deutsche halten die Briten für irrational, das Gesundheitssystem für marode. Frankreich und viele andere Länder in Europa haben die Geduld mit der Türkei verloren.

Aber vor allem Angela Merkel bremst. Deutschland Erhöhung des Rundfunkbeitrags Haseloff lagert den Konflikt aus — mit gravierenden Folgen. Bitte gib dein Einverständnis.

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